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Rechtsanwaltskanzlei Leonhard - Nowotny / Deidesheim - Lambrecht
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Rechtsanwalts-Kanzlei Leonhard und Nowotny, Deidesheim und Lambrecht

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Kanzlei Deidesheim »
Holger Leonhard
Finkenweg 3
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Tel.06326 / 989347
Fax 06326 / 980171

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Tel.06325 / 1280
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Aktuell
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Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

19.07.2017 18:37 (80 x gelesen)

Was ist zu beachten bei der Befristung eines Mietvertrages?

Ein befristeter Mietvertrag über Wohnraum ist nur möglich, wenn Sie die Räume als Wohnung für sich, Ihre Familienangehörigen oder Angehörige Ihres Haushalts nutzen wollen, die Räume in zulässiger Weise beseitigen oder wesentlich verändern oder instandsetzen möchten und diese Baumaßnahmen durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert werden oder die Räume an einen zur „Dienstleistung Verpflichteten“, also beispielsweise jemand, der Ihnen im Haushalt hilft, vermieten wollen. Was noch zu beachten ist ...



19.07.2017 13:49 (85 x gelesen)

Pauschalbeträge bei Betriebskosten können für Mieter überraschend sein

Für einen gewerblichen Mieter kann es überraschend sein, wenn unter den Betriebskostenpositionen auch Positionen sind, bei denen lediglich ein Pauschalbetrag angesetzt wird, stellte das Oberlandesgericht Hamm im Juni 2017 klar. Solche Kostenpositionen kann der Vermieter dann nicht durchsetzen. Mehr...



18.07.2017 19:37 (76 x gelesen)

Zum 1.1.2017 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert!

 

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten.

 

Nachdem die erhöhten Kindergeldsätze im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben wurden (BGBl 2016 I 3012), hat das OLG Düsseldorf auch die dazugehörigen Anmerkungen veröffentlicht. Die Anmerkungen enthalten die aktualisierten "Zahlbetragstabellen", die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso wurden die Rechenbeispiele angepasst.

 

Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017.

 



16.12.2015 20:00 (1378 x gelesen)

Betriebskostenabrechnung: Vermieter müssen Belege nicht unaufgefordert vorlegen

Dass Vermieter ihren Mietern, insbesondere im Zusammenhang mit erstellten Betriebskostenabrechnungen, nicht unaufgefordert Abrechnungsbelege vorlegen müssen, stellte das Amtsgericht Pankow/Weißensee im Juli 2014 klar. Vermieter dürfen eine Aufforderung ihrer Mieter abwarten...



15.12.2015 21:57 (1342 x gelesen)

Überwachungskamera darf mitunter das Nachbargrundstück erfassen

Grundsätzlich darf eine Überwachungskamera das Nachbargrundstück und öffentliche Bereiche nicht erfassen. Bei besonderem Interesse am Schutz des Eigentums, dürfen solche Bereiche jedoch erfasst werden...



02.12.2015 15:23 (1717 x gelesen)

Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016

Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu 5 Jahren (1. Altersstufe) um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige erhalten 384 Euro statt bisher 376 Euro (2. Altersstufe). Zwölf- bis 17-Jährige haben Anspruch auf 450 Euro monatlich statt 440 Euro (3.Altersstufe). Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen steigen entsprechend gestaffelt.

Nach §1612b BGB ist auf den Bedarf des Kindes das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für ein erstes und zweites Kind 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte oder weitere Kinder 221 Euro. Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Die sich daraus ergebenden Zahlbeträge können Sie aus den Tabellen unterhalb der Düsseldorfer Tabelle entnehmen.

Auch der Bedarfssatz für volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt von 670 Euro auf 735 Euro im Monat. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300 Euro.

Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2016 als PDF - Datei herunter laden.

Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.08.2015

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 Euro steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 Euro auf mtl. 328,00 Euro, der eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 Euro auf mtl. 376,00 Euro und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 Euro auf mtl. 440,00 Euro.

Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 Euro auf mtl. 504,00 Euro. Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 1. August 2015.

Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.08.2015 als PDF - Datei herunter laden.

Allgemeines über die Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie für Unterhaltszahlungen, die zwischen dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit dem Deutschen Familienrechtstag und anderen Oberlandesgerichten veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ist das jüngste von insgesamt drei Oberlandesgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen und Namensgeber der Unterhaltstabelle. Der Deutsche Familienrechtstag (DFGT) wurde 1977 in Brühl im Rheinland gegründet mit dem Zweck, das Familienrecht weiterzuentwickeln und interdisziplinären Erfahrungsaustausch zu praktizieren.

Ziel der vereinheitlichten Unterhaltstabelle ist, die Rechtsprechung in Bezug auf Unterhaltszahlungen gerechter zu gestalten und zu standardisieren. Sie wird ergänzt durch Unterhaltsleitlinien mit Erläuterungen der verschiedenen Oberlandesgerichte und besteht aus insgesamt vier Teilen, zu denen der Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, der Verwandtenunterhalt und die Mangelfallberechnung gehören...



11.08.2014 19:31 (1791 x gelesen)

Dass bereits eine einmalige Mietzahlung als Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verstanden werden darf, bestätigte das Amtsgericht München im August 2013.



31.05.2010 12:59 (3672 x gelesen)

Begründung einer Mieterhöhung durch ein „Typengutachten“, BGH, Urteil vom 19.5.2010, Az. VIII ZR 122/09

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens reicht ein Sachverständigengutachten aus, das sich auf mit der betroffenen Mietwohnung vergleichbare Wohnungen bezieht (sog. Typengutachten). Das Gutachten muss nicht unmittelbar die Wohnung des Mieters betreffen.



31.05.2010 12:44 (3656 x gelesen)

Eine „Dramatisierung“ der Eigenbedarfssituation ist unschädlich, BGH, Urteil vom 17.3.2010, Az. VIII ZR 70/09.

Ein etwaiges „Dramatisieren“ des tatsächlich bestehenden Eigenbedarfs allein führt nicht zwangsläufig dazu, dass es an der nach § 573 Abs. 3 BGB erforderlichen Begründung einer Eigenbedarfskündigung fehlt und sie deshalb aus formellen Gründen unwirksam ist.



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