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Rechtsanwalts-Kanzlei Leonhard und Nowotny, Deidesheim und Lambrecht

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Aktuell
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Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

21.02.2018 19:24 (2 x gelesen)

 

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E  

 

A. Kindesunterhalt 

  Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) 

Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) 

Prozentsatz 

Bedarfskontroll- betrag (Anm. 6) 

   0 – 5  6 – 11  12 – 17  ab 18     

Alle Beträge in Euro 

1. bis 1.900 348 399 467 527 100 880/ 1.080 

2. 1.901 - 2.300 366 419 491 554 105 1.300 

3. 2.301 - 2.700 383 439 514 580 110 1.400 

4. 2.701 - 3.100 401 459 538 607 115 1.500 

5. 3.101 - 3.500 418 479 561 633 120 1.600 

6. 3.501 - 3.900 446 511 598 675 128 1.700 

7. 3.901 - 4.300 474 543 636 717 136 1.800 

8. 4.301 - 4.700 502 575 673 759 144 1.900 

9. 4.701 - 5.100 529 607 710 802 152 2.000 

10. 5.101 - 5.500 557 639 748 844 160 2.100 

 ab 5.501 nach den Umständen des Falles 

Anmerkungen: 1.  Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.   Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C. 

2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der  Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 (BGBl. 2017 I 3525). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet. 

Die Bedarfssätze der vierten Altersstufe – ab 18 Jahren – entsprechen bis auf weiteres den für 2017 maßgeblichen Werten. 

                                            1 Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. 



 

3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. 

4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. 

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) - gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, - gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,  beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. 

 Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten. 

6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. 

7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. 

 Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735 EUR. Hierin sind bis 300 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.  

8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen.  

9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. 

10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen. 

B. Ehegattenunterhalt 

I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB): 

 1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:  

  a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; 

  b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 

3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz; 

 



  c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:  

gemäß § 1577 Abs. 2 BGB; 

 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner): 

wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. 

II. Fortgeltung früheren Rechts:   

 1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: 

  a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I, 

  b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, 

  c) § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I. 

 2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDRFGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB). 

III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden: 

 Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. 

IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: 

 

 unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.  

1.200 EUR 

V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: 

 

 1. falls erwerbstätig: 1.080 EUR 

 2. falls nicht erwerbstätig: 880 EUR 

VI. 1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden      oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten  b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern  c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 

 

2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt      mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbs-     tätig: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten  b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern  c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen   

 

 

 

1.200 EUR 1.300 EUR 1.800 EUR 

 

 

 

 

960 EUR 1.040 EUR 1.440 EUR (vergl. Anm. D I) 

 

   

Anmerkung zu I-III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten. 

 

 



C. Mangelfälle 

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.  

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf. 

Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.  

 

Notwendiger Eigenbedarf des M:  1.080 EUR  

Verteilungsmasse: …1.350 EUR – 1.080 EUR = 270 EUR  

Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:   

333 EUR (527 – 194) (K 1) + 302 EUR (399 – 97) (K 2) + 248 EUR (348 – 100) (K 3) = 

883 EUR  

Unterhalt:   

K 1:    333 x 270 : 883 = 101,82 EUR  

K 2:     302 x 270 : 883 =   92,34 EUR  

K 3:……………………………………………………………………        248 x 270 : 883 =    75,84 EUR  

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB 

I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800 EUR (einschließlich 480 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR (einschließlich 380 EUR Warmmiete). 

II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880 EUR.  Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.200 EUR. Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung  (Warmmiete) enthalten. 

 

E. Übergangsregelung 

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 – XII ZR 66/10 – FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.  Wegen der sich nach § 36 Nr. 3 EGZPO ergebenden vier Fallgestaltungen wird auf die Beispielsberechnungen der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2017 verwiesen. 

 

 



Anhang: Tabelle Zahlbeträge 

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Ab dem 1. Januar 2018 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 194 EUR, für das dritte Kind 200 EUR und ab dem vierten Kind 225 EUR.  

1. und 2. Kind 0 – 5 6 – 11 12 - 17 ab 18 % 

1. bis 1.900 251 302 370 333 100 

2. 1.901  - 2.300 269 322 394 360 105 

3. 2.301  - 2.700 286 342 417 386 110 

4. 2.701  - 3.100 304 362 441 413 115 

5. 3.101 - 3.500 321 382 464 439 120 

6. 3.501  - 3.900 349 414 501 481 128 

7. 3.901  - 4.300 377 446 539 523 136 

8. 4.301  - 4.700 405 478 576 565 144 

9. 4.701  - 5.100 432 510 613 608 152 

10. 5.101  - 5.500 460 542 651 650 160 

 

3. Kind 0 – 5 6 – 11 12 - 17 ab 18 % 

1. bis 1.900 248 299 367 327 100 

2. 1.901  - 2.300 266 319 391 354 105 

3. 2.301  - 2.700 283 339 414 380 110 

4. 2.701  - 3.100 301 359 438 407 115 

5. 3.101  - 3.500 318 379 461 433 120 

6. 3.501  - 3.900 346 411 498 475 128 

7. 3.901  - 4.300 374 443 536 517 136 

8. 4.301  - 4.700 402 475 573 559 144 

9. 4.701  - 5.100 429 507 610 602 152 

10. 5.101  - 5.500 457 539 648 644 160 

 

Ab 4. Kind 0 – 5 6 – 11 12 - 17 ab 18 % 

1. bis 1.900 235,50 286,50 354,50 302 100 

2. 1.901  - 2.300 253,50 306,50 378,50 329 105 

3. 2.301  - 2.700 270,50 326,50 401,50 355 110 

4. 2.701  - 3.100 288.50 346,50 425,50 382 115 

5. 3.101  - 3.500 305,50 366,50 448,50 408 120 

6. 3.501  - 3.900 333,50 398,50 485,50 450 128 

7. 3.901  - 4.300 361,50 430,50 523,50 492 136 

8. 4.301  - 4.700 389,50 462,50 560,50 534 144 

9. 4.701  - 5.100 416,50 494,50 597,50 577 152 

10. 5.101  - 5.500 444,50 526,50 635,50 619 160 

 



21.02.2018 18:51 (1 x gelesen)

Kein Fahrverbot nach Falschangaben: Autofahrer wird freigesprochen 

Das OLG Stuttgart hat einen Freispruch gegen einen Autofahrer bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Anhörungsbogen durch einen Dritten eine nicht existierende Person eintragen ließ. Da das Verfahren der Behörde ins Leere lief, trat Verjährung ein. Im späteren Strafverfahren gegen den Fahrer verneinte das OLG Stuttgart ein strafbares Verhalten.

Der Angeklagte hatte nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen Dritten veranlasst, eine nicht existierende Person als vermeintlichen Fahrzeuglenker anzugeben. Dadurch erreichte er, dass die Bußgeldbehörde innerhalb der Verjährungsfrist gegen ihn kein Bußgeld verhängte und kein Fahrverbot anordnete.  Mehr ....



14.02.2018 15:32 (8 x gelesen)

Schadensersatz nach Verletzung einer Umgangsregelung 

Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und daraus Mehraufwendungen entstehen. Bei der Gewährung des Umgangs ist demnach auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen.



05.02.2018 17:07 (14 x gelesen)

Hier finden Sie eine Kurzanleitung, wie grundsätzlich der Unterhaltsanspruch des Ehegatten und der Kinder ermittelt wird und welche Daten hierfür regelmäßig erforderlich sind:

Schritt 1

Sie müssen das Nettoeinkommen der Beteiligten ermitteln, um die Unterhaltsansprüche berechnen zu können. Vom Bruttoeinkommen können abgesetzt werden:

  • Steuern
  • Pflichtversicherungsbeiträge
  • Vorsorgeaufwendungen etc.

Um zu wissen, in welcher Höhe die Abzüge vorgenommen werden können, müssen Sie diese Werte kennen:

  • Lohn- und Einkommensteuertabelle
  • die aktuellen sozialversicherungsrechtlichen Werte
  • die Beitragsbemessungsgrenze
  • Krankenversicherungssätze
  • diverse Freibeträge und Pauschalen 



03.02.2018 19:13 (17 x gelesen)

Mieter müssen die Überprüfung von Rauchwarnmeldern dulden !

Mieter sind  dazu verpflichtet, die Überprüfung von Rauchwarnmeldern zu dulden und zu diesem Zweck einen Techniker in die Mietwohnung zu lassen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Zwischen einem Vermieter und seinem Mieter war streitig, ob der Mieter verpflichtet war, die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in seiner Mietwohnung zu dulden. Nach der landesrechtlichen Bauordnung war der Vermieter verpflichtet, Rauchwarnmelder in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren bis zum 31.12.2014 zu installieren. Was auch geschah. Anfang 2017 sollte eine Funktionsprüfung erfolgen. Demgemäß kündigte der Vermieter an, dass eine Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder in der Mietwohnung an einem bestimmten Tag zwischen 18.00 und 20.00 Uhr erfolgen sollte. Zu dem Termin öffnete der Mieter jedoch nicht die Tür. Deshalb reichte der Vermieter Klage auf Duldung der Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder ein. Und so urteilte das Gericht ...



01.02.2018 19:04 (27 x gelesen)

Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierung ist rechtswidrig

Eine mietvertragliche Klausel mit dem Inhalt, dass bei Auszug ein Mieter „die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen Schlüsseln zurückzugeben“ hat, ist rechtswidrig und unwirksam, stellte das Landgericht Berlin im Januar 2017 klar.

Ein Mieter und sein Vermieter stritten über die Wirksamkeit einer Renovierungsklausel im Mietvertrag. Laut der streitigen Klausel sollte der Mieter bei seinem Auszug „die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen Schlüsseln“ zurückgeben. Der Mieter renovierte die Mietwohnung nicht bei Auszug. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fordert der Vermieter von dem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mieter war der Ansicht, dass die Klausel rechtswidrig und unwirksam war.

Weiteres und Tipp für Vermieter unter „Mehr Infos“.



29.01.2018 18:31 (26 x gelesen)

Vermieter darf kündigen, wenn sein Mieter nicht genügend heizt

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen hat die Kündigung für zulässig erklärt, obwohl im konkreten Fall ein Schaden noch gar nicht eingetreten war. Ein Mieter sollte daher darauf achten, dass die Wohnung nicht auskühlt. Tipps für Vermieter und Mieter unter "Mehr Infos"



29.01.2018 18:13 (24 x gelesen)

Feste Ruhezeiten gelten für alle gleichermaßen

In der Hausordnung einer WEG dürfen feste Ruhezeiten festgelegt werden, damit alle Bewohner zu ihrem Schlaf kommen. Die gelten dann aber für alle gleich, egal, ob Heavy Metal- oder Klassikfan. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-13 S 131/16). Einzelne Störer dürften nicht gegenüber anderen benachteiligt oder bevorzugt werden, auch nicht nach Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung.



26.01.2018 19:00 (34 x gelesen)

Kündigung wegen Mietrückstand wird nur bei vollständiger Zahlung unwirksam

Eine Kündigung eines Vermieters wegen Zahlungsrückstands seines Mieters wird nur dann unwirksam, wenn der gesamte Rückstand innerhalb einer in § 569 BGB gesetzlich geregelten Frist ausgeglichen wird. Teilzahlungen können die Unwirksamkeit einer solchen Kündigung nicht bewirken. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2017 klar.



26.01.2018 18:48 (38 x gelesen)

In der Nacht darf Raumtemperatur in Mietwohnung nicht unter 18 Grad sinken

In der Nacht darf die Temperatur in einer Mietwohnung nicht unter 18 Grad sinken.  Auch wenn Ihr Wohnraummietvertrag keine Regelung bezüglich der Raumtemperatur in Ihrer Mietwohnung enthält, liegt dennoch ein Mietmangel gemäß § 536 BGB vor, wenn in der Heizperiode zwischen dem 01.10. und dem 30.04. die Temperatur nachts unter 18 Grad liegt. 



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